Anlässlich des alljährlich an der AES stattfindenden Europatages, der von den Fachschaften Politik und Wirtschaft sowie Wirtschaftswissenschaften veranstaltet wird, hatte sich in diesem Jahr ein bedeutender Gast angesagt: Bundesinnenministerin Nancy Faeser nahm sich eine gute Stunde Zeit, um mit den Schülerinnen und Schülern der 12. Jahrgangsstufe (Q2) über innen- und europapolitische Fragestellungen zu diskutieren.
Gewissermaßen "mit wehenden Haaren" und direkt von einer Veranstaltung hessischer Wirtschaftsunternehmer kommend betrat Innenministerin Faeser kurz nach 10 Uhr den Mehrzweckraum der AES im Erdgeschoss.
Schulleiterin Anke Horn begrüßte Nancy Faeser mit sehr persönlichen Worten, kennen sich beide doch aus langjähriger gemeinsamer Arbeit im Vorstand von "Kindertaler e.V.", eines gemeinnützigen Schwalbacher Vereins zur unbürokratischen Hilfe bei Kinderarmut.
In Faesers kurzer Begrüßungsansprache wurde deutlich, dass sie und ihre ebenfalls anwesende persönliche Referentin Aylin Fischer die AES noch immer in guter Erinnerung behalten haben: Just in jenem Mehrzweckraum hätten beide zahlreiche Theater-Veranstaltungen gesehen oder sogar selbst dabei mitgewirkt. Und 1990, das Jahr, in dem Faeser ihr Abitur an der AES abgelegt hatte, sei dies der Ort gewesen, an dem die Abitur-Zeugnisse feierlich überreicht worden seien.
Nach diesen Worten positiver Remineszenz kam man dann ohne weitere Umschweife zum eigentlichen Anlass des Kommens der Ministerin:
In drei thematisch getrennten Blöcken übernahmen jeweils zwei bis drei Schüler/innen aus verschiedenen Q2-Kursen die Aufgabe, vorher gesammelte Fragen einzubringen oder aber spontan aufkommende Publikumseinwürfe zu moderieren.
Im ersten Komplex, moderiert von Benedikt Petrovic und Katharina Roß, ging es um Fragen von Terrorismus und Extremismus. Den Beginn bildeten Fragen rund um den Untersuchungsausschuss des Hanau-Attentats, den die Schüler/innen des Leistungskurse von Herrn Haueisen zeitweise live in Wiesbaden hatten verfolgen können.
Faeser bezeichnete den Rechtsextemismus als größte Gefahr für die demokratische Rechtsordnung, weil er eben diese Ordnung bekämpfen und überwinden wolle. Sie sprach das Problem der Radikalisierung im Internet an, denn der Täter von Hanau beispielsweise sei dort lange zuvor bereits auffällig geworden. Über die Auswirkungen sozialer Medien auf die Gesellschaft und die Frage der Sinnhaftigkeit von Chat-Kontrollen landete man schließlich bei den sogenannten "Klimaklebern". Direkt angesprochen, ob es sich um Extremisten handele, antwortete Faeser klar und eindeutig: "Nein, sie sind keine Extremisten, denn sie schädigen niemanden dauerhaft und bekämpfen den Staat nicht." Dennoch sei sie der Meinung, die "Klimakleber" dienten ihrem eigentlichen Ziel, dem Klimaschutz, mit ihren Aktionen nicht. Vorbildlich sehe sie in der Form ihres Protestes vielmehr die jungen Menschen von "Fridays for Future".
Mit der nächsten thematischen Einheit übernahmen zwei Moderatoren aus den beiden Wirtschaftswissenschaft-LKs von Herrn Herrmann und Frau Koch-Holstein die Moderationsrolle. In diesem Block ging es um Fragen der Tarifpolitik und -autonomie, der Lohnfindung, der Inflation und um aktuelle wirtschaftspolitische Fragen. Wie die Ministerin denn glaube, einen adäquaten Inflationsausgleich für die Bevölkerung herstellen zu können und gleichzeitig die Inflation im Rahmen zu halten, wollte eine Schülerin wissen. Die Antwort Faesers: Die Regierung müsse die richtigen Rahmenbedingungen sertzen, was auch erfolgt sei, so etwa mit schnellen finanziellen Maßnahmen gegen die Energiekrise, schnelleren Genehmigungsverfahren etwa bei der Errichtung von LNG-Terminals und insgesamt guten Bedingungen für Wirtschaft und Infrastruktur. Sie bezeichnete es als gut, dass es eine Beschäftigungsgarantie für die Viessmann-Mitarbeiter/innen in Nordhessen gegeben habe. Dabei setzte sie auch einen einzigen Seitenhieb auf die hessische Politik der letzten Jahre, indem Faeser behauptete, Hessen habe deutlich zu wenig und viel zu spät Investitionen in erneuerbare Energien getätigt.
Auf die Frage aus dem Publikum, wie sie denn die Bestrafung der Wirtschaftskriminalität beurteile, antwortete die Ministerin, die Bestrafungen seien bisweilen zu milde, wenn man bedenke, dass z. B. Steuerhinterziehung der gesamten Gesellschaft schade, da das hinterzogene Geld der Gesellschaft an anderen wichtigen Stellen fehle. Sie nannte dabei Kindergärten oder Schulen als Beispiele. Sie verwies außerdem auf eine zuletzt verstärkte Vernetzung der LKÄ und die Planung eines bundesweiten Finanz-Kriminalamtes in Kooperation mit dem Bundes-Finanzministerium ihres Kollegen Lindner.
Foto (Kb): Henri Leonhard (li.) und Alp Özyar aus den WiWi-LKs
Der letzte Fragekomplex, moderiert von Paula Maass, Annika Delor und Julia Franke, drehte sich um den Bereich der Migration und der EU-Flüchtlingspolitik sowie der Flüchtlingsunterbringung und der Integration von Flüchtlingen. Frau Faeser war es wichtig zu betonen, dass im Jahr 2022 doppelt so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien wie im Jahr 2015 auf dem Höhepunkt der damaligen Flüchtlingskrise. Dies zeuge doch von einer großartigen Integrationsarbeit aller. Eine Obergrenze für vor Krieg in Europa flüchtenden Menschen dürfe es einfach nicht geben.
Angesprochen auf den offenen "Brandbrief" der MTK-Bürgermeister, nannte sie als positives Beispiel der Bewältigung der Probleme den Kreis Groß-Gerau, der seine mittlerweile 300 Unterkünfte weitgehend dezentralisiert erstellt habe und außerdem nicht den Fehler begangen habe, diese Unterkünfte zwischenzeitlich wieder geschlossen zu haben. Des Weiteren verwies sie auf die Summe von 15,6 Milliarden Euro, die die Bundesregierung allein für die Jahre 2022 und 2023 den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt habe. Ziel der Regierung sei es, einerseits legale Wege für Flüchtlinge nach Deutschland zu schaffen, andererseits aber auch die Rückführung zu steuern, z. B. durch Migrationsabkommen mit einzelnen Ländern (wie das mit Indien aus dem letzten Jahr), oder durch beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für Asylbewerber ohne Kinder aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote: "Ich möchte keine EU-internen Binnenkontrollen an den Grenzen; dazu müssen aber die Außengrenzen funktionieren." Und: "Der Artikel 16 Grundgesetz mit dem Grundrecht auf Asyl ist absolut fundamental und darf nicht angefasst werden!"
"Wo sehen Sie denn die Schwächen im System Zuwanderung in Deutschland?", wollte ein Schüler zum Abschluss wissen. Die Antwort war kurz, aber deutlich: "Zu viel Bürokratie, zu wenig Prävention."
Mit einem Lob für die fundierten Fragen und die routiniert wirkende Moderation durch die Schülerinnen und Schüler der Q2-Phase beendete Ministerin Faeser die insgesamt sehr kurzweilige Veranstaltung.
Foto (Kb): Zum Abschied bekam die Innenministerin aus den Händen von Schulleiterin Anke Horn eine Flasche des begehrten AES-Schulweins und eine nachhaltige AES-Trinkflasche zum Wiederbefüllen.
Foto (Hr): Die Bundesinnenministerin inmitten der Moderatorinnen und Moderatoren der Q2: Paula Maass, Annika Delor, Benedikt Petrovic, Katharina Roß, Julia Franke, Alp Özyar und Henri Leonhard.
Bericht: J. Kilb
