Ökonomie-Vortrag im Leistungskurs Politik und Wirtschaft

Nachfragemangel oder Kostenkrise? Was ist der Grund für die Wirtschaftskrise in Deutschland   - Bericht über den Vortrag eines DGB-Referenten im Leistungskurs PoWi der Jahrgangsstufe 12

Es ist Donnerstag, der 15. Dezember, die 5. Stunde hat soeben begonnen und der PoWi Leistungskurs Schröder betritt den Klassenraum. Drinnen werden die Schüler schon erwartet. Erwartet von Kai Eicker Wolf, angestellt als Referent beim DBG (Deutscher-Gewerkschafts-Bund) in Frankfurt.

Dr. Kai Eicker-Wolf ist ein Mann mit kurzen Haaren, recht jung aussehend und wohl doch schon etwas älter. Er studierte VWL und Politwissenschaften an der UNI Marburg. Dort promovierte er und arbeitet 6 Jahre lang als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Anschließend wechselte er als Referent zum DGB.

Sein Vortrag handelt von den Ursachen der Wachstumsschwäche in Deutschland.

Schon im ersten Satz fordert Eicker Wolf hierbei eine nachfrageorientierte, dem Keynesianismus nachempfundene Politik in Deutschland. Die angebotsorientierte Politik beschränke sich zu sehr auf die Senkung der Lohnkosten und den internationalen Wettbewerb und vergesse dabei, dass wir in Deutschland ein Nachfrage-Problem haben. Die niedrige Inlandsnachfrage sei der eigentliche Grund für die hiesige Wirtschaftskrise. „Die öffentliche Hand gibt nicht genug Geld aus .“ erklärt Eicker Wolf.

In Deutschland seien die Steuern aller Einkommensklassen gesenkt worden. Die Körperschaftssteuer brachte dem Staat 2000 noch 24 Mrd. und wandelte sich schließlich 2001 in eine Steuerrückzahlung, d.h. der Staat hat mehr an die Firmen gezahlt, als die Firmen an den Staat. Die absolute Entlastung sei allerdings nur bei den Spitzenverdienern wirklich hoch. Diese könnten mit enormen Einsparungen Rechnen (siehe Statistik), welche noch durch Steuererleichterungen vergrößert würden. Die Niedrigverdiener hingegen könnten keine nennenswerten Einsparungen verzeichnen. Leider steigt aber auch das Sparverhalten bei steigendem Gehalt und so kommt nicht mehr Geld in die Wirtschaft, sondern nur mehr Geld auf die Sparkonten der Reichen. So müssen Haushalte mit einem Einkommen von weniger als 1300 Euro schulden machen um sich finanziell zu halten. Die Spitzenverdiener (5000-18000 Euro) hingegen sparen im Durchschnitt 21,8% ihres Einkommens.

Im weiteren Verlauf des Vortrages erwähnt Eicker Wolf, dass der internationale Vergleich der nationalen wirtschaftspolitischen Strategien sehr aufschlussreich sei. Das Problem sei, dass deutsche Ökonomen diese Zahlen meist nicht beachten und statt dessen in ihren ideologischen Sichtweisen gefangen blieben. Das Paradebeispiel für aufschlussreiche statistische Zahlen seien die von Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika. Beide Länder gleichen antizyklisch durch Defizit-Spending die Schwankungen des Wirtschaftswachstums aus. In beiden Fällen könne man erkennen, dass die Arbeitslosigkeit sinkt, die Steuereinnahmen im Durchschnitt steigen und das Staatsdefizit wesentlich geringer ist, als in Deutschland. „Die öffentliche Hand spart die Konjunktur kaputt!“ sagt Eicker-Wolf und erklärt, dass die Konjunktur nur mit Defizit-Spending gerettet werden könne, solange man während Boom-Phasen genügen Geld mittels Steuern und Sozialleistungskürzungen wieder einbringen könne, wie es z.B. in den USA die gängige Praxis ist. So pendelt der dortige Bruttoschuldenstand in den vergangenen zwanzig Jahren stets zwischen rund 60% und 75%, in Deutschland ist er im stetigen Aufwärtstrend – momentan bei fast 70% und hat sich innerhalb der letzten 25 Jahre verdoppelt.

1990 brach in Großbritannien das Bruttoinlandsprodukt zusammen und die Wirtschaft drohte in eine Rezession zu schlittern, man nahm ein Defizit von -8% in Kauf und in den darauf folgenden Jahren wurde die Arbeitslosenquote von 10% auf 5% gesenkt und es gab Haushaltsüberschüsse in den Jahren 1998-2001. Die Staatsverschuldung pendelte hier zwischen 35% und 52% des BSP. Das sei der Beweis, dass die Theorie der Nachfragepolitik auch praktisch angewendet werden könne.

Problematisch sei auch, dass der Anstieg der Bruttoanlageinvestitionen der öffentlichen Hand 2001-2005 in Deutschland um 4,9% gesunken sei, während andere Länder wie Dänemark, Schweden und die USA ein Plus in der Höhe von 5,2-15,2 verbuchten.

Die zweite Achillesferse sei die Lohnentwicklung. So sei Deutschland das einzige der Vergleichsländer, in dem die Lohnstückkosten nicht steigen. Der verteilungsneutrale Spielraum in Deutschland, d.h. die Möglichkeit für die Gewerkschaften, dank eines Produktivitätsanstieges höhere Löhne zu fordern ohne dem Wirtschaftswachstum zu schaden, sei also recht hoch.

Im Export seien wir ohne Zweifel Weltmeister, doch innerhalb der eignen Grenzen würden nur wenig Deutsche Ware gekauft und verkauft. Es müsse wohl eine neue Einstellung her in unserem Land. Staatsschulden statt private Konkurse und die Abkehr von Parolen wie „Geiz ist geil!“ seien wohl längerfristig gesehen die einzige Möglichkeit, das Wirtschaftswachstum zu retten.

In Deutschland wurde zu lange das Prinzip des Monetarismus verfolgt, das heißt es wurde immer auf die Selbstheilungskräfte des Marktes vertraut. Deutschland brauche aber eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, denn, so Kai Eicker Wolf am Ende seines Vortrags: „Das Märchen mit der Geldmenge ist ja auch alles Kabbes…“

Der Vortrag war äußerst informativ, auch wenn wir uns mehr Zeit für die Diskussion gewünscht hätten. So blieb unklar, wieso das so plausibel klingende nachfrageorientierte wirtschaftspolitische Konzept in Deutschland nicht umgesetzt wird.

So hoffen wir darauf, dass wir hierauf in dem nächsten Vortag, der von einer Referentin des hessischen Unternehmerverbandes gehalten werden wird, eine überzeugende Antwort erhalten werden.